Der öffentliche Auftraggeber beschafft nach dem Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB Waren, Bau- und Dienstleistungen im Wege transparenter Vergabeverfahren. Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots sind

  • die Bekanntmachungspflichten im Vorfeld und im Nachgang der Vergabe (die gerade im Bereich unterhalb der Schwellenwerte für EU-weite Vergaben, also im nationalen Bereich, durch die neuen Vergabe- und Vertragsordnungen eine erhebliche Aufwertung erfahren haben),
  • die Pflicht zur Führung eines Vergabevermerks, in dem die Vorgehensweise im Verfahren, die einzelnen Maßnahmen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen aufgezeichnet sein müssen. Insbesondere im Falle eines Nachprüfungsverfahrens kommt dem Vergabevermerk eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu, ist er doch binnen kurzer Frist der Vergabekammer mit den Vergabeakten vorzulegen.

Das Seminar, das Dr. Angela Dageförde für den vhw am 26.4.2012 in Stuttgart durchführt, befasst sich im Detail mit den Informations- und Dokumentationspflichten des öffentlichen Auftraggebers unter besonderer Berücksichtigung der neuen Vergabe- und Vertragsordnungen sowie aktueller Rechtsprechung. Die Referentin erläutert die Hintergründe und die praktischen Konsequenzen der Informations- und Dokumentationspflichten und zeigt Fehlerquellen sowie die drohenden Konsequenzen bei Verstößen auf. Dabei werden auch Muster und Formulierungsbeispiele für die praktische Umsetzung der Pflichten vorgestellt.

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