Der Bundesgerichtshof hält mit seiner Entscheidung aus dem November 2021 an seiner ständigen Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen eines übergangenen Bieters auf entgangenen Gewinn (sog. positives Interesse) fest. Der BGH hat entschieden, dass der Ersatz des entgangenen Gewinns dann nicht verlangt werden Weiterlesen…
Die Landeskartellbehörde Nordrhein-Westfalen hat ihren Leitfaden für häufig gestellte Fragen zu dem Verfahren, dem Abschluss und der Freistellung von Wasserkonzessionsverträgen aktualisiert. Mit einem Wasserkonzessionsvertrag gewährt eine Gemeinde einem Versorgungsunternehmen das Recht, die Einwohner mit Wasser zu versorgen und dazu öffentliche Weiterlesen…
Das Umweltbundesamt hat auf Grundlage der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Umweltfreundliche Beschaffung und Anwendung von Bioziden in Kommunen“ der Universität Würzburg eine Broschüre herausgegeben, die den Kommunen Beschaffungshinweise und Formulierungsvorschläge für eine umweltfreundlichere Beschaffung an die Hand gibt. Biozidprodukte dienen der Weiterlesen…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund richtet sich mit drei Kernforderungen an die neue Bundesregierung: Das Vergabeverfahren soll vereinfacht, die integrierte Netzplanung gefördert und die Vergabe im Bereich der Wasserstoffnetze klarer geregelt werden. Die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Strom- Weiterlesen…
Nach einer erfolgreichen Selbstreinigung können Unternehmen die Löschung des Eintrags im Wettbewerbsregister beantragen. Wie ein solcher Antrag zu stellen ist und welchen Inhalt er haben muss, lässt sich den kürzlich veröffentlichten Leitlinien und Hinweisen des Bundeskartellamts entnehmen. Unternehmen können von Weiterlesen…
Die künftige Ampel-Koalition setzt sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen. In ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat die künftige Ampel-Koalition ihre Vorhaben im Vergabewesen formuliert: Neben der Vereinfachung und Digitalisierung soll auch Weiterlesen…
Die Stadt Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) hat nach erfolgreicher EU-weiter Ausschreibung einen Großauftrag über die Ausstattung aller Schulen und Kindertagesstätten im Stadtgebiet mit Luftreinigungsgeräten erteilt. Die Auslieferung der Geräte wird in den kommenden Wochen erfolgen und den Infektionsschutz in den Einrichtungen deutlich Weiterlesen…
Die saubere und emissionsarme Beschaffung von Straßenfahrzeugen wird vorangetrieben. Anfang November 2021 gab VW seine Pläne bekannt, für die neueste Generation von Elektroautos in der Nähe des Stammsitzes in Wolfsburg ein eigenes Werk zu errichten. Damit wird den Maßnahmen der Weiterlesen…
BGH entscheidet zum Akteneinsichtsrecht bei Konzessionierungsverfahren Strom und Gas Mit der Entscheidung „Gasnetz Rösrath“ vom 07.09.2021, Az. EnZR 29/20, hat der Bundesgerichtshof erstmals zum Akteneinsichtsrecht bei Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas nach § 46 EnWG entschieden. Gegenstand Weiterlesen…
EU überprüft vergaberechtliche Schwellenwerte und passt sie für die kommenden zwei Jahre neu an. In Ihrem Amtsblatt hat die EU kürzlich bekannt gegeben, dass alle Schwellenwerte für öffentliche Aufträge zum Jahreswechsel hin leicht angehoben werden. Danach gelten ab dem 01.01.2022 Weiterlesen…