Der kürzlich vereinbarte Vertrag zwischen den Koalitionsparteien, d.h. SPD und Bündnis 90/Die Grünen, enthält auch Aussagen zur Vergabepraxis in Niedersachsen. Die Koalition verpflichtet sich im Wesentlichen dazu, die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial und ökologisch auszurichten. Vergabeverfahren der öffentlichen Hand sollen grundsätzlich einfacher, professioneller, digitaler und nachhaltiger werden. Zudem wird eine zügige Organisation der Vergabeverfahren angestrebt. Dabei sollen die Zugangshürden für den Mittelstand aber nicht erhöht werden.
Die Koalitionsparteien beabsichtigen, besondere Kriterien in der öffentlichen Beschaffung zu etablieren, um nachhaltige, klimaschonende Produkte zu unterstützen. Dadurch soll mehr Nachfrage nach diesen Produkten geschaffen und die Marktperspektiven gestärkt werden. Insbesondere soll der Anteil von Recycling- und ökologischen Baustoffen bei öffentlichen Aufträgen im Bereich des Bau- und Wohnungswesens kontinuierlich erhöht werden. In Betracht kommen u.a. Produkte wie klimaneutraler Zement oder CO2-freier Stahl.
Zudem will die Koalition für Landesvergaben die Voraussetzungen für die Einführung eines CO2-Schattenpreises auf den Weg bringen. Mit einem CO2-Schattenpreis werden die indirekten Klimafolgen direkt als Kosten auf den Angebotspreis aufgerechnet. Er gibt damit dem Treibhausgas einen fiktiven Preis, der die Folgeschäden eines Produktes abbilden soll.
Die Zielsetzungen für die Vergabepraxis, die im Wesentlichen im Abschnitt „Wirtschaft und Verkehr“ im Koalitionsvertrag enthalten sind, fügen sich in die Vorhaben der Koalition ein. Denn sie strebt an, dass das Land die Transformation der niedersächsischen Wirtschaft hin zu nachhaltigen und klimaneutralen Produkten, Geschäftsmodellen und Produktionsweisen aktiv unterstützt und mitgestaltet.
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