Noch bis Mitte Februar 2023 können öffentliche Auftraggeber, Unternehmen und interessierte Privatpersonen im Wege einer Konsultation Vorschläge und Ideen einbringen, wie das öffentliche Beschaffungswesen reformiert werden kann.
Laut Koalitionsvertrag ist beabsichtigt, dass die Vergabeverfahren der öffentlichen Hand einfacher, professioneller, digitaler und nachhaltiger werden. Zudem soll die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet werden. Zur Umsetzung dieser Ziele initiierte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ende 2022 eine öffentliche Konsultation.
Betroffene Organisationen, Verbände und Unternehmen sowie interessierte Bürger und Bürgerinnen sind dazu eingeladen, ihre Ideen und Einschätzungen zur Transformation des Vergaberechts abzugeben. Dies gilt gleichermaßen auch für öffentliche Auftraggeber, Sektorengeber und Konzessionsgeber. Das Bundesministerium hat hierzu einen Fragebogen entwickelt, der sich aus 21 Fragen zusammensetzt. Diese Fragen betreffen fünf Themenkomplexe: erstens die Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung, zweitens die Stärkung der sozial-nachhaltigen Beschaffung, drittens die Digitalisierung des Beschaffungswesens, viertens die Vereinfachung und Beschleunigung der Vergabeverfahren sowie fünftens die Förderung von Mittelstand, Start-ups und Innovationen. Wer sich an der Konsultation beteiligen möchte, kann bis zum 14. Februar 2023 eine Stellungnahme mit Antworten zu den aufgeworfenen Fragen per E-Mail an das Postfach vergabetransformation@bmwk.bund.de senden.
Die eingereichten Antworten fließen zum einen in die Vorbereitung der Fachgespräche mit den sog. Stakeholdern ein, d.h. mit den Personen oder Gruppen, die ein berechtigtes Interesse an dem öffentlichen Beschaffungswesen haben wie z.B. öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber. Zum anderen wird das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die eingegangenen Antworten in die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs einbeziehen.
Für Fragen steht Ihnen Ihre Ansprechpartnerin Frau Prof. Dr. Dageförde (zum Profil von Frau Prof. Dr. Dageförde) gern zur Verfügung.